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Wohnungsbaupolitik – Teil 2

Der SPD Ortsverein Gauting und der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg Landsberg, Christian Winklmeier, haben zu der Veranstaltung unter dem Titel „Wohnungsnot und ihre Folgen – Lösungsansätze für unsere Region“ am 29. Juni 2017 eingeladen.

Wie können Bund, Land und die Kommunen dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird? Welche Möglichkeiten gibt es, die ständig steigenden Immobilienpreise in den Griff zu bekommen? Gibt es Ideen, wo und wie in unserer Region weiterer sozialer Wohnungsbau geschaffen werden kann?

Über diese Fragen diskutierten Brigitte Servatius, ehemalige Gautinger Bürgermeisterin und Vorsitzende des Verbands Wohnen, Andreas Lotte, Mitglied des Bayerischen Landtags und wohnungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, sowie der SPD-Bundestagskandidat und Gilchinger Gemeinderat Christian Winklmeier.

Zum Einstieg in dieses komplexe Thema gab Petra Neugebauer, Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion in Gauting, einen kurzen Überblick über die aktuelle Preissituation anhand des neuesten Marktberichts über Immobilien im 5-Seen-Land. Für Gauting: EFH 850.000–1.400.000 €, RMH/DHH 690.000– 1.200.000 €, ETW Bestand 3.400– 5.400 €, ETW Neubau 4.900–6.500 €, Grundstücke 1.000–1.800 €/qm, Mieten 11,05–16,70 €/qm. Die Preisentwicklung Hauskauf betrug von 2008–2016 +72 %!

Prognosen sagen eine Bevölkerungszunahme im Ballungsraum München bis 2035 um 300.000–370.000 Einwohner voraus. Wir befürchten, dass es sogar noch mehr werden, da auch vergangene Vorhersagen stets übertroffen worden sind.

Das war der Einstieg in eine rege Diskussion.

Klar ist, dass eine „Zuzugsbegrenzung“ aus vielerlei Gründen nicht möglich ist. Es bedarf der Bündelung aller Kräfte (Bund, Länder, Kommunen), um das Problem, das eine Zukunfts- und Gemeinschaftsaufgabe ist, zu lösen. So hat z.B. die Gautinger SPD als ersten Antrag im neuen Gemeinderat die Sozialgerechte Bodennutzungssatzung (SOBON) durchgebracht, mit der bei der Vergabe von neuem Baurecht u.a. eine bestimmte Quote für sozialen Wohnungsbau durchgesetzt werden muss.

Weitere Lösungsansätze sieht Andreas Lotte z.B. in der Einführung einer „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke mit Baurecht  oder der gezielte, schwerpunktmäßige Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln in den Ballungsräumen anstatt „mit der Gießkanne“ über das ganze Land Fördergelder zu verteilen. Christian Winklmeier wies darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Kommunen über ihre Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Die Zeiten des „Kirchturm“-Denkens sind vorbei.

Möglichkeiten der Gemeinden sind die verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts der Kommunen bei Grundstückstransaktionen sowie eine verstärkte eigene Bautätigkeit der Kommunen – auch im Rahmen gemeinsamer Wohnungsbaugesellschaften, bevorzugt auf Landkreisebene, wie es bei uns durch den Verband Wohnen geschieht. Brigitte Servatius war lange die Vorsitzende dieses Verbandes und  berichtete über ihre Erfahrungen mit dem sozialen Wohnungsbau als Bürgermeisterin in Gauting. Das größte Problem seien Mietwohnungen für Bürger mit Einkommen knapp oberhalb des Limits für Sozialwohnungs-Berechtigung. Dies betrifft u.a. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, in sozialen Einrichtungen und in der Dienstleistungsbranche. Solche bezahlbaren Wohnungen existierten im Fünfseenland praktisch nicht. „Menschen, die bei uns Dienstleistungsarbeit verrichten, können sich das Wohnen in Gauting nicht leisten“, so Servatius. Auch sie hält eine Preisbremse für notwendig. Eine Möglichkeit sei die Förderung einer sparsamen Bauweise. „Neubauten mit extrem hohem Wohnstandard wie mit elektronischer Belüftungssteuerung, Wärmerückgewinnung und ähnlichem  sind nicht notwendig und verursachen zudem auch noch zusätzliche laufende Betriebskosten für Wartung und Instandhaltung“.

Gemeindeeigne Grundstücke sollen nicht verkauft werden, da dadurch Gestaltungsspielräume verloren gehen. So können diese Grundstücke gezielt Genossenschaften angeboten werden oder dem Verband Wohnen. Außerdem benötigt die Gemeinde Flächen für die Infrastruktur, wenn der Ort weiter wächst.

Keine Lösung ist das Einheimischenmodell: kommen doch dabei nur einige Wenige in den Genuss, Eigentum zu erwerben. Überhaupt benötigen wir weniger Eigentumswohnungen, sondern viel mehr Mietwohnungen, um auch den ganz „normalen“ Menschen zu ermöglichen, hier zu leben. Andreas Lotte wies anhand von Zahlen der Bayerischen Staatsregierung daraufhin, dass im Wohnungssektor Angebot und Nachfrage weit auseinanderklaffen: Der Bedarf an Einfamilienhäusern und großen Wohnungen ist übererfüllt, bei mittleren und kleinen Wohnungen herrscht großer Mangel.

 

Bericht: Petra Neugebauer

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