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Veranstaltung in Germering zu bezahlbarem Wohnen

Hier ein Bericht der Germeringer SPD zur Veranstaltung vom 15.2. mit dem Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann und mir:

 

Zu einem hochinteressanten Diskurs über die politischen Möglichkeiten mit der Sozialen Boden Nutzung (SoBoN) trafen sich der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands, Florian Hartmann, und der Bundestagskandidat Christian Winklmeier auf dem roten Sofa der Germeringer SPD. Mit SoBoN können Kommunen ein Instrument in die Hand bekommen, um Wohnen auch in Ballungsräumen bezahlbar zu machen.

Zwar ist die Situation in Dachau und Germering durchaus verschieden, die Zuhörer waren aber sehr beeindruckt von den Grundsatzbeschlüssen, die der Dachauer Stadtrat auf Vorschlag von OB Florian Hartmann zu SoBoN verabschiedet hat. Obwohl Hartmann erst 2014 gewählt wurde und über keine SPD Mehrheit im Dachauer Stadtrat verfügt, konnten bereits 2016 die Dachauer Grundsätze bei der Baulandausweisung mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen werden. Dazu gehört u.a. Sozial geförderter Wohnungsbau auf 30% der neu ausgewiesenen Wohnbauflächen und die Übernahme der Folgekosten für Krippen, Kindergärten und Schulen. Bei Baumaßnahmen ab 500 qm Geschoßfläche werden diese SoBoN Grundsätze angewandt. Ab dem nächsten größeren Bauprojekt wird SoBoN zur Anwendung kommen.

Der Bundestagskandidat Christian Winklmeier sprach sich für ein Vorkaufsrecht für Kommunen für Bestandswohnungen aus. Dies müsste mit höheren Fördermitteln vom Bund unterstützt werden, damit die Kommunen vor Ort dieses Vorkaufsrecht auch nutzen könnten. Auch das Thema Bodenpreisbremse gilt es zu diskutieren.

Der Fraktionssprecher der SPD im Germeringer Stadtrat, Robert Baumgartner, machte in seinem Eingangsstatement klar, dass sich die Germeringer SPD auch für SoBoN in Germering stark macht und er es wichtig und richtig fände, wenn es für Bauwerber entsprechende Grundsätze auch in Germering gäbe. Klar war: das Thema „Bezahlbares Wohnen“ wird noch lange auf der politischen Agenda der Germeringer SPD bleiben.

 

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