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SPD Germering – Wohnungsnot: was können die Kommunen tun

Hier ein Bericht zur Veranstaltung der Germeringer SPD zum Thema Wohnungsbau:

Am 27.4.2017 lud die Germeringer SPD ins Nachtasyl zu einer Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Lotte zum Thema „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten“. Nach einer kurzen Einführung zum Thema ergab sich unter der Moderation des SPD-Bundestagskandidaten Christian Winklmeier ein reger Austausch der zahlreich erschienenen Germeringer Bürger mit den beiden Politikern.

Die von manchen Bürgern als sinnvoll erachtete Zuzugsbegrenzung zum Ballungsraum München hält die Politik angesichts des weltweiten „Megatrends“ der Zuwanderung vom Land in die Städte für unrealistisch. Es wurden jedoch einige Möglichkeiten aufgezeigt, wie dem Mangel an
bezahlbarem Wohnraum begegnet werden kann, wie z.B. die systematische Durchsetzung einer Quote für sozialen Wohnungsbau bei neuem Baurecht (sozialgerechte Bodennutzung), verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts der Kommunen bei Grundstückstransaktionen sowie eine verstärkte eigene Bautätigkeit der Kommunen – auch im Rahmen gemeinsamer Wohnungsbaugesellschaften, bevorzugt auf Landkreisebene.

Andere zielführende Maßnahmen sind allerdings nicht durch die Kommunen alleine umsetzbar, wie z.B. die Einführung einer „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke mit Baurecht (Bundesebene) oder der gezielte, schwerpunktmäßige Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln in den Ballungsräumen statt „mit der Gießkanne“ über das ganze Land verteilt (Länderebene). Wichtig sei insbesondere eine veränderte Perspektive bei der Planung, statt „Kirchturm-Denken“ ist eine Beplanung der „Metropolregionen“ nötig, d.h. Gemeinde- und gegebenenfalls sogar Länder-übergreifend (Beispiel Aschaffenburg/Bayern liegt im Einzugsgebiet von Frankfurt/M / Hessen).

Schließlich wurde aus der Bürgerschaft sogar die Forderung nach einer Änderung unseres Wirtschaftssystems hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie laut, da der Grund und Boden der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müsse.

1 Antwort
  1. Eberhard Brucker
    Eberhard Brucker says:

    „Die von manchen Bürgern als sinnvoll erachtete Zuzugsbegrenzung zum Ballungsraum München hält die Politik … für unrealistisch.“

    Genau das ist die Kapitulation vor der Herausforderung! Kein Gestaltungswille mehr, sondern ein fatalistisches Hinnehmen einer Entwicklung, die weite Landstriche entvölkert und in den Ballungsräumen zu unerträglichen Verhältnissen führt (Lärm, Luftverschmutzung, enorme Zeitverluste aufgrund der langen Wege und extreme Lebenshaltungskosten, insbesondere bei den Mieten).

    Der Bund hat sich aus der Raumplanung und die Länder haben sich aus der Regionalplanung zurückgezogen. Man hat es – ganz dem neoliberalen Zeitgeist – den Märkten überlassen, nach dem Motte: Die regeln das alles viel besser. – Heute kann man sehen, was daraus geworden ist.

    Es geht nicht darum, jemandem den Zuzug nach München zu verbieten. Es wird verdrängt, daß die meisten Menschen nicht freiwillig nach München, Stuttgart, Frankfurt … kommen. Es geht vielmehr darum, den Menschen in ihrer Heimat wieder eine Lebensperspektive zu eröffnen, indem die Politik die Rahmenbedingungen hierfür gestaltet! D.h. Förderung von Betriebsansiedlungen samt steuerlichen Anreizen für die Betriebe, sich in Ansbach, Hof, Cham und wie die kleinen Städte alle heißen anzusiedeln. Keine neuen Gewerbegebiete in den Ballungsräumen erschließen, keine Verlängerungen der S-Bahnen in die umgebende Region. In München wird jetzt eine zweite S-Bahnröhre für 3,9 Mrd € gebaut, eine Linie, die nur 3 Stationen anfahren wird, keine Umsteigebahnhöfe entlastet und die deswegen die Münchner Verkehrsprobleme auch nicht lösen wird. Bereits jetzt, bevor der Bau überhaupt richtig begonnen wurde, werden schon weitere Milliardenprojekte verlangt: eine Ringbahn um München … Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine wahnsinnige Verschwendung! In den Kreisstädten wäre der Verkehr mit ein paar zusätzlichen Buslinien geregelt gewesen, die nur einen Bruchteil dieser Summen gekostet hätten. All das, was diese völlig unkontrollierte Entwicklung der Besiedlung unseres Landes angeht und von dieser ausgelöst wird, muß von uns allen erst wieder erarbeitet werden. Während die Infrastruktur in den kleinen Städten zunehmend leersteht und dem Verfall preisgegeben ist, wird sie mit Unsummen in den Ballungsgebieten wieder neu aufgebaut, das Ganze verbunden mit unlösbaren Verkehrsproblemen. Wozu das alles?

    Die Politiker müssen sich endlich von ihrem bequemen Zuschauersessel erheben und wieder Strukturpolitik betreiben, die dieser ungeheuren Verschwendung an Zeit, Geld, Gesundheit und Natur endlich ein Ende setzt!

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