Logo_BWK__andreas_schoepf__1Hier meine persönlichen TOP 10 – Themen für die Bundestagswahl

  1. Wohnungsbaupolitik
    Preiswertes Wohnen jetzt

    • Einführung einer Bodenpreisbremse und eines Vorkaufsrechts für Kommunen, um die immens gestiegen Grundstückspreise zu stabilisieren.
    • Der Bund muss eigene Grundstücke für Sozialbauprojekte zur Verfügung stellen, kommunale Wohnbaugesellschaften unterstützen und den Bau von Betriebswohnungen fördern.
    • Baurecht schneller schaffen. Wie? Einführung einer Grundsteuer C, die dafür sorgt, dass baureife Grundstücke schneller bebaut werden.
  1. Seniorenpolitik
    Gutes Leben im Alter

    • Einführung einer Solidarrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt
    • Schrittweise Abschaffung der Riesterrente und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
    • Ausweitung der Pflegeangebote und Einführung eines Familiengeldes für Pflege
  1. Arbeit, Soziales, Gesundheit
    Arbeit gerecht gestalten

    • Unnötige Befristungen abschaffen, Ausbildungsgarantie für Jugendliche einführen.
    • Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung
    • Ausbau der staatlichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen für alle
  1. Umwelt- und Energiepolitik
    Klimaschutz ist Daseinsvorsorge

    • Stärkung dezentraler Energieanbieter und verstärkter weltweiter Einsatz für die Klimaschutzabkommen
    • Schiene vor Straße sowohl für die Personenbeförderung (Ausbau des ÖPNV durch Förderung von Bus und Bahn) als auch für die Güterindustrie
    • Gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende (u.a. Abschaffung von Industrierabatten)
  1. Politik vor Ort
    Mehr Geld für die Kommunen

    • Vollständige Übernahme der Kinderbetreuungsausgaben durch den Bund
    • Höherer Anteil an den Einkommensteuereinnahmen für die Kommunen
    • Einführung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer zur Beseitigung des ruinösen Unterbietungswettbewerbs zwischen den Kommunen
  1. Bildungspolitik
    Kein Kind zurücklassen – Chancengerechtigkeit jetzt!

    • Steigerung der Qualität im Bildungssystem, Stärkung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen
    • Inklusion von körperlich und geistig Benachteiligten sowie Integration von ausländischen Kindern stärken
    • Sanierungsstau bei Kindergärten und Schulen anpacken und endlich ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas und Ganztagsschulen schaffen
  1. Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik
    Schluss mit der (il-)legalen Steuerhinterziehung

    • Austrocknung von Steueroasen, Anhebung der europaweiten Unternehmenssteuern auf ein vergleichbares Maß und Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder
    • Beseitigung unnötiger Steuersubventionen und Besteuerung der Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz.
    • Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation.
  1. Infrastrukturpolitik
    Anschluss für alle

    • Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum (u.a. Gleisausbau der S4 und Erweiterung der S6 bis Weilheim)
    • Stärkung von Kleinbusverbindungen zwischen den Gemeinden
    • Schnellerer Ausbau der Digitalisierung durch Glasfaser sowie verstärkte Schaffung von öffentlichen WLAN-Hotspots
  1. Flucht und Migration
    Einwanderungs- und Asylpolitik mit Herz und Hirn

    • Entweder volle Integration oder Abschiebung in sichere Staaten: schnellere Entscheidungen und klare Umsetzungen.
    • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes zur Deckung des Fachkräftebedarfs und als legale Einreisealternative.
    • Ausbau der Entwicklungshilfe, keine Rüstungsexporte in Krisenregionen.
  1. Außenpolitik
    Deutschland – ein starker Anker in einer unruhigen Welt

    • Die Europäische Union ist unser Sicherheitsgarant – wir müssen zu ihr stehen und sie stärken. Zusammenhalt schafft Frieden!
    • Schrittweiser Aufbau eines gesamteuropäischen Militärs sowie Kriegseinsatz deutscher Soldaten nur mit UN-Mandat
    • Friedenspolitik = Umweltpolitik = Handelspolitik! Schaffung fairer und sozialer Handels- und Klimaschutzabkommen zur Reduzierung von Fluchtursachen