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Gedanken zum Weltflüchtlingstag

Seit 16 Jahren findet am 20.6. der Weltflüchtlingstag statt. Wäre es nicht ein schönes politisches Ziel, einen solchen Tag irgendwann einmal abzuschaffen?

 

Nicht, weil man sich weigert, das oft grauenhafte, unmenschliche und traurige Schicksal der Flüchtlinge anzuerkennen. Auch nicht, weil man sich weigert, das in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Menschen zu helfen, ihnen Obdach zu geben, Nahrung und Bildung. Auch nicht, weil man sich weigert zu erkennen, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt. Um Menschen wie Dich und mich. Aber eben auch um Menschen, die geflüchtet sind aus Angst um ihr Leben, aus Hunger oder aus dauerhafter Perspektivlosigkeit.

Nein, mein Traum wäre es, diesen Aktionstag abzuschaffen, weil wir es geschafft haben, dass Menschen keinen Zwang mehr haben, aus oben genannten Gründen zu flüchten. Weil wir es geschafft haben, dass sich die politische ökonomische und ökologische Grundlage vieler Staaten so stark verbessert, dass ein jeder Mensch die Hoffnung und den Glauben hat, dass er in seiner Heimat ein sicheres und schönes Leben führen kann.

 

Eine Vision? Ja, sicherlich. Aber bei all dem klein-klein, über das wir tagtäglich diskutieren, muss es auch große Ziele geben. Und Ideen, wie wir diesen Zielen Schritt für Schritt entgegenkommen.

 

Zunächst einmal geht es darum, dass wir den großen Worten aus dem Herbst 2015 endlich Taten folgen lassen. Damals wurden wir und vor allem unsere Bundeskanzlerin dafür gefeiert, dass in einer brenzligen Nacht eine vernünftige Entscheidung getroffen wurde. Und vor allem wurden wir dafür gefeiert, dass viele in unserer Gesellschaft Zeit, Geld, Nahrung und Kleidung bereitgestellt haben, damit die Flüchtlinge zumindest in der Anfangszeit ihres Ankommens sicher und gesund leben dürfen.

 

Was mich im Rückblick immer wieder fasziniert: Wie kann man das Verhalten der Bundeskanzlerin auf diese eine Entscheidung reduzieren und sie als „Flüchtlingskanzlerin“ bezeichnen? Eine Frau, die es vor dieser Nacht im Herbst 2015 über Monate, wenn nicht Jahre, fertiggebracht hat, die weltweiten Migrationsbewegungen zu ignorieren. Eine Frau, die keine Motivation hatte, die weit vorhersehbare Einwanderung vieler Menschen auch nur annähernd mit Weitblick zu organisieren. Und eine Frau, die sich nach ihrer Entscheidung im Herbst 2015 viel zu sehr darum gekümmert hat, das Asylrecht zu verschärfen, um diejenigen, die sich gut integriert haben, wieder in ihre unsichere Heimat zu schicken. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass der Unmut über diese Scheinheiligkeit bei vielen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wächst und wächst.

 

Kurz- und mittelfristig sollte sich die Bundesregierung für folgende Dinge einsetzen:

 

Entweder volle Integration oder Abschiebung in sichere Staaten: schnellere Entscheidungen und klare Umsetzungen

Es ist ein Skandal, dass gut integrierte, ausgebildete und in Beschäftigung stehende Männer und Frauen in ihre unsicheren Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Abschiebungen nach Afghanistan gehören ab sofort unterbunden! Außerdem setze ich mich dafür ein, dass Entscheidungen über den Asylstatus eines Geflüchteten innerhalb von maximal drei Monaten zu treffen sind. Wer länger als sechs Monate auf einen Bescheid wartet, hat automatisch den Anspruch auf Flüchtlingsstatus. Subsidiärer Schutz, sei es für ein oder drei Jahre, nimmt den Flüchtlingen jede Hoffnung und gehört abgeschafft, ohne Ausnahme.

 

Schaffung eines Einwanderungsgesetzes zur Deckung des Fachkräftebedarfs und als legale Einreisealternative

Unternehmen und Wissenschaftler sind sich einig: Der Fachkräftebedarf zur Erhaltung unseres Wohlstands kann auf lange Sicht nur gedeckt werden, wenn, unabhängig von der Einwanderung von Flüchtlingen, eine legale Einwanderung ermöglicht wird. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz! Wichtig bei der Kriteriensetzung ist dabei aber auch, die jeweilige Situation im Herkunftsland zu beleuchten. Es bringt nichts, Menschen aus Staaten abzuwerben, die im Aufbruch sind und solche Fachkräfte zu dieser Zeit selbst brauchen könnten. Ein Einwanderungsgesetz könnte auch ein wichtiger Schritt dahingehend sein, dass manche Menschen den sicheren und legalen Weg suchen.

 

Ausbau der Entwicklungshilfe, Abschaffung von Rüstungsexporten in Krisenregionen

Die althergebrachte Argumentation, dass die Entwicklung eines failed states nur dann wieder verbessert werden kann, wenn man militärisch eingreift, die Machthaber absägt und die Demokratie einführt, kann anhand vieler Beispiele widerlegt werden. Auch widerlegt werden kann die These, dass eine Unterstützung angeblich stabilisierender Diktatoren langfristig ein Heilmittel zur Zurückhaltung von Flüchtlingen ist.

 

Es muss einen dritten Weg geben. Ja, eine funktionierende Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn die Staaten, denen geholfen werden soll, ein Mindestmaß an funktionierenden Institutionen haben. Ein solches Mindestmaß kann z.B in Afrika dadurch erreicht werden, dass die Afrikanische Union die Aufgabe übernimmt, solche Standards zu setzen und durch internationalen Druck herbeizuführen. Druck kann international vor allem durch die Handelspolitik erzeugt werden. Eine Handelspolitik kann aber auch dafür sorgen, den Staaten, die nicht auf Grund von Bürgerkriegen oder terroristischen Vereinnahmungen destabilisiert sind, eine faire Grundlage zu bieten, sich selbst einen Wohlstand aufzubauen. Solange die westlichen Staaten durch ihre wirtschaftliche Macht Handelsabkommen durchsetzen, die nur dazu dienen, die Staaten auszubeuten, Ressourcen abzubauen und billige Arbeitskräfte zu erhalten, werden die Menschen auf Grund ihrer Perspektivlosigkeit das Weite suchen.

 

Und das Weite ist für uns dann wiederum das Nahe. Das Ankommen ausgelaugter, deprimierter, hoffnungsloser und oftmals auch körperlich geschädigter Menschen auf unserem Kontinent.

 

Lasst uns alles daran setzen, dass diesen Menschen frühzeitiger geholfen wird, dass sie ihre Heimat nicht verlassen müssen und dass sie sich selbst eine vernünftige Existenz aufbauen können. Lasst uns die Hilfsbereitschaft, die in den Tagen des großen Ankommens gezeigt wurde, dahingehend ausweiten, dass wir die ausgebeuteten und destabilisierten Länder unterstützen und wiederaufbauen.

 

Und: Lasst uns endlich einen Schlussstrich unter unsere Rüstungsexportpolitik machen. Ja, jeder Staat muss die Möglichkeit haben, sich selbst zu verteidigen. Und auch Deutschland und die Europäische Union müssen viele Kapazitäten aufwenden, um unsere Sicherheit zu garantieren. Krisenstaaten mit Waffen zu versorgen, sorgt aber mit keinem Deut dafür, dass unsere Sicherheit steigt. Ja, unsere Rüstungsfirmen machen vielleicht den ein oder anderen Euro und ja, Deutschland kassiert dadurch Steuern und schafft ein paar Arbeitsplätze. Aber ist es das wirklich wert? Ist es nicht pervers, dass mit unseren Waffen unschuldige Menschen vertrieben werden, an unserer Haustür klopfen, von uns mäßig integriert werden und dann wieder abgeschoben werden? Ist das das christliche Menschenbild, das wir so oft bemühen, um unser Tun zu begründen?

 

Schluss mit den Rüstungsexporten in Krisenregionen und nicht-europäische Staaten. Aufbau einer eigenen europäischen Armee, die es uns ermöglicht, Gelder zu sparen und den europäischen Willen zu stärken. Das sind Vorhaben, die innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden können.

 

Der Weg hin zu einer menschlichen und nachhaltigen Flüchtlingspolitik ist lang und steinig. Sich auf dem Erreichten ausruhen, die Grenzen zu schließen und Integration auf Sparflamme durchzuführen, reicht aber überhaupt nicht aus! Anpacken statt granteln – das gilt in der Flüchtlingspolitik umso mehr!

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