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Das Wählervotum ernst nehmen!

Drei Erkenntnisse und mögliche Schlussfolgerungen:

1. Die FDP und vor allem Christian Lindner tragen die Verantwortung dafür, dass die politische Kultur in unserem Land deutlich Schaden nimmt. Wer um 18:30 Uhr noch seine Generalsekretärin vorschickt und sagen lässt, dass die FDP dem Gesamtpaket positiv gegenübersteht und nun die anderen Parteien am Zug sind, und um Mitternacht verkündet, dass die Grundrichtung von Jamaika vollkommen falsch ist, der wollte Jamaika nie haben und hat alles darauf ausgelegt, diese Option scheitern zu lassen. Wer eine Koalition nicht will, soll das zu Beginn der Gespräche deutlich machen und nicht acht Wochen überflüssig verhandeln.

2. Eine CSU in der derzeitigen Verfassung ist nicht regierungsfähig. Wenn Personen wie Dobrindt und Scheuer den ganzen Tag nichts anderes machen, als die Verhandlungspartner zu kritisieren, der schadet der demokratischen Kultur. Wer darüber hinaus in Bayern einen Machtkampf erster Güte auszufechten hat und in Berlin nicht mit einer Stimme spricht, ist nicht koalitionsfähig, weder in einer stabilen Regierung noch in einer Minderheitsregierung.

3. Ich empfinde es als fatal, dass aktuell nur über die Optionen „Große Koalition“ oder „Neuwahlen“ diskutiert wird. Es gibt noch einige weitere Optionen, die diskutiert werden müssen. Der Appell des Bundespräsidenten ist also absolut zu unterstützen. Wir müssen doch anerkennen, dass wir nicht mehr einem Drei- oder Vierparteiensystem leben, in dem die Koalitionsbildung alleine mathematisch schon deutlich einfacher umzusetzen ist. Lasst uns einen Blick auf die anderen Staaten in Europa werfen, die deutlich kreativer mit solchen Konstellationen umgehen.

Mögliche Optionen:
• Minderheitsregierung unter Führung der CDU oder der SPD unter Duldung anderer Parteien
• Weitere Optionen durch Aufspaltung der Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU. In der jetzigen Phase zeigt sich eines ganz deutlich: Die CSU ist nicht regierungsfähig und sollte deshalb auch der CDU die Freiheit lassen, für sich alleine zu sondieren. Dadurch könnten sich zum Beispiel Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen (und ganz eventuell auch der Linkspartei) ergeben, um zu diskutieren, in welcher Konstellation eine oben genannte Minderheitsregierung oder eine Koalition möglich ist.
• Rückkehr der vier Jamaika-Parteien an den Verhandlungstisch. Früher oder später wird die FDP und werden deren Abgeordnete erkennen, dass der von Lindner vorgezeichnete Weg nicht nur dem Land und der politischen Kultur, sondern auch der FDP schadet. Ich bin mir sicher, dass Lindner viele seine Parteifreunde mit dem Vorgehen überrascht hat und beileibe keine Einstimmigkeit zu diesem Vorgehen vorherrscht.
• Große Koalition
• Neuwahlen

Der Wähler hat am 24.9.17 gesprochen. Manche argumentieren jetzt, dass der Wähler selbst schuld an dieser Konstellation ist und in einer Neuwahl die Zusammenstellung vereinfachen solle. Erstens empfinde ich es als Hohn und Geringschätzung gegenüber den Wählern, wenn man nach nur acht Wochen fordert, dass in dieser Konstellation keine stabile politische Führung im Land möglich ist. Und zum Zweiten brauchen wir doch nicht meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer zweiten Wahl ganz anders abstimmen würden. Wir werden spüren, dass sich, wenn überhaupt, die Ränder stärken. Eines ist mir aber sicher: Die Wahlbeteiligung und damit die Legitimierung des neuen Bundestags wären deutlich geringer.

Ist das jetzt (!) wirklich der richtige Weg?

Ich denke nein. Die jetzt geführten Gespräche sollten weitestgehend ergebnisoffen geführt werden. Erst, wenn sich zeigt, dass keine Konstellation möglich ist, sollte die Option Neuwahlen wieder auf den Tisch gelegt werden.

Wer behauptet, dass Deutschland endlich wieder eine stabile Regierung benötigt und deshalb Zeitdruck ausübt, verkennt, dass wir bereits eine stabile geschäftsführende Regierung haben, die für Stabilität in diesem Land sorgt. Diese geschäftsführende Regierung kann natürlich nicht zeitlich unbefristet gute Arbeit leisten. Trotzdem sollte nicht schon jetzt ein absolut destruktiver Zeitdruck aufgebaut werden. Schlussendlich wird der Bundespräsident Entscheidungen treffen und es ist, auch mit Blick auf die Unabhängigkeit vor diesem Verfassungsorgan, absolut unangebracht, Neuwahlen zu fordern.

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