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Anpacken mit Martin Schulz!

Die Katze ist aus dem Sack! Martin Schulz wird der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017!

Ich bin froh darüber, dass die Parteispitze ihren angekündigten Zeitplan (fast) eingehalten hat. Das zeigt, dass die SPD zu einer notwendigen Geschlossenheit vor den kommenden Monaten gefunden hat!

Großer Respekt gebührt Sigmar Gabriel, der mit seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz gezeigt hat, dass für ihn die SPD und unser Land im Mittelpunkt stehen und keine persönlichen Eitelkeiten. Sigmar Gabriel hat seit der Wahlniederlage 2009 die SPD wieder aufgebaut, ihr Mut gemacht und in der jetzigen Legislaturperiode wichtige Themen vorangebracht. Ich verneige mich vor der Energie, die Sigmar Gabriel in den vergangenen Jahr für die Sozialdemokratie und unser Land aufgebracht hat und freue mich darauf, dass wir mit ihm in diesen unsicheren Zeiten nun einen Außenminister bekommen, der für ein starkes und selbstbewusstes Europa kämpfen wird! Lieber Sigmar, Deine Mission ist noch lange nicht beendet!

Martin Schulz wird unserer Partei nochmal einen richtigen Schub für die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus verleihen. Er ist ein authentischer Kämpfer für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und er wird deutlich machen, dass eine starke Sozialdemokratie wichtig wie selten zuvor für unsere Demokratie ist! Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf von Martin Schulz und werde selbst alle Energie dafür aufwenden, für ihn und die SPD ein herausragendes Ergebnis einzufahren!

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Lasst die Jugend mitreden!

Bei meinem Besuch in Feldafing am vergangenen Sonntag haben wir intensiv darüber gesprochen, wie wir Jüngere stärker an politische Entscheidungen beteiligen können. Nico Wunderle hat einen tollen und ausführlichen Bericht geschrieben. Herzlichen Dank dafür!

Hier der Bericht:

Frühstückskabinett der SPD Pöcking/Feldafing

Das neue Jahr 2017 begann für uns mit einem Highlight.  Am Sonntag, 15.01.2017, luden wir, der SPD-Ortsverein Pöcking/Feldafing, zum „Frühstückskabinett“ mit Weißwurstfrühstück in den Gasthof Poelt in Feldafing ein.  Wir sind froh, dass wir dazu unseren SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 224 Christian Winklmeier für uns gewinnen konnten. Diese Veranstaltung stand unter dem Motto „Lasst die Jugend mitreden!“ und beschäftigte sich mit den Möglichkeiten zur Partizipation an Politik für junge Menschen. Winklmeier, der selbst Jugendbeauftragter im Gemeinderat von Gilching ist, legt großen Wert auf eine jugendfreundliche Ausgestaltung der Gemeinden. Die Einbindung von Jugendlichen und jungen Menschen in politische Entscheidungsprozesse ist ihm ein großes Anliegen. Aus diesem Grund initiierte er im Juni 2016 in Gilching wieder einen Jugendbeirat, der zuvor aufgrund von mangelnden Interesses jahrelang nicht aktiv war.  In Gilching besteht der Jugendbeirat aus neun Personen im Alter von 13 – 22 Jahren. Der Jugendbeirat versteht sich einerseits als „Stimme der Jugend“ gegenüber der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat, andererseits will er aber auch ein Bindeglied zwischen den einzelnen Jugendverbänden in Gilching sein. Durch eine gute Kommunikation unter den Vereinen und Organisationen, die schon jetzt sehr gute Jugendarbeit leisten, kann er noch viel mehr Projekte entwickeln und umsetzen Im Landkreis Starnberg gibt es aktuell nur zwei Jugendbeiräte in Gilching und in Herrsching.  Leider erweist sich die Initiierung eines Jugendbeirates häufig als schwierig, da es sich als große Herausforderung herausstellt, genug aktive, engagierte Jugendliche, die sich dafür einsetzen wollen, zu erreichen und zu begeistern. Wir bedauern sehr, dass wir derzeit nicht genügend engagierte Jugendliche aus Pöcking und Feldafing finden, die sich an einem Jugendbeirat beteiligen möchten. Christian Winklmeier berichtete ausführlich von seinen Erfahrungen bei der Initiierung eines Jugendrates und versicherte, dass es sinnvoll und realistisch durchführbar sei, einen Jugendbeirat in einer Gemeinde neu einzuführen.

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Save the dates: Hochkarätige Neujahrsempfänge in Gilching, Gauting, Germering und Landsberg

Nach der staden Zeit geht es im Januar hochklassig weiter! Vier von der SPD organisierte Neujahrsempfänge stehen auf dem Programm.

Den Beginn macht „mein“ Ortsverein aus Gilching am 25.1.17 mit dem Kabarettisten André Hartmann, der uns sein Programm „Radio-AKTIV“ zum Besten geben wird. Beginn 19:30 Uhr im Veranstaltungssaal des neuens Rathauses.

Am 29.1.17 folgen nahezu zeitgleich zwei weitere Empfänge: Um 11 Uhr freuen sich der SPD Ortsverein Gauting und der Kreisverband Starnberg auf viele Gäste, die den Worten des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse folgen. Die Veranstaltung findet im Gautinger bosco statt. Um 11:15 folgt der Jahresauftakt der SPD in Germering. Dort wird Thies Marsen, Journalist beim BR und Rechtsextremismus-Experte zum Thema „Die Gesellschaft rückt nacht rechts. Gefahr für die Demokratie?“ sprechen.

Den Abschluss macht der SPD Kreisverband Landsberg, der als Gastredner den Vorsitzenden des Bezirksfeuerwehrverbands Oberbayern, Johann Eitzenberger, gewinnen konnte. Die Veranstaltung beginnt am 12.2.17 um 17 Uhr im Landsberger Rathaus.

 

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Listenaufstellung der BayernSPD

Am gestrigen Samstag haben die SPD-Delegierten aus den 46 Wahlkreisen darüber entschieden, wie hoch die Chance eines jeden Kandidaten ist, über die Landesliste (=Zweitstimme) in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Im Jahr 2013 haben von damals 45 Kandidaten 22 auf diesem Wege den Weg ins Parlament gefunden. Ein Direktmandat (über die Erststimme) konnte von keinem Kandidaten errungen werden.

Ich wurde von den Delegierten gestern auf den 46. Platz gewählt und kann damit entspannt davon ausgehen, dass ein Einzug in den Deutschen Bundestag wohl nur über die Direktwahl funktionieren kann. 😉

Warum habe ich keinen vorderen Platz erringen können? Weil die SPD ein Verfahren anwendet, das es neuen Kandidaten äußerst schwermacht, bei der ersten Kandidatur über die Landesliste erfolgreich zu sein. Über den Listenvorschlag, der schließlich von den Delegierten beschlossen werden soll, entscheiden der Landesvorstand und die Bezirksvorsitzenden. Diese haben das ungeschriebene Gesetz erfunden, dass alle bisherigen Bundestagsabgeordneten auf jeden Fall vordere (=sichere) Listenplätze einnehmen sollen. Anschließend sollen diejenigen Kandidaten zum Zuge kommen, die schon ein- oder mehrmals kandidiert haben.

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Asylunterbringung Gilching: Tag der offenen Tür

Äußerst kurzfristig hat die Regierung von Oberbayern bekanntgegeben, dass die seit Sommer errichteten Container an der Landsberger Straße noch in diesem Jahr von Asylbewerbern bezogen werden sollen. Zu diesem Zwecke wurde ebenfalls nur mit wenigen Tagen Vorlauf ein Tag der offenen Tür organisiert, um den Gilchingern die Wohnverhältnisse der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu zeigen. Dieser fand gestern statt und wurde von vielen Interessierten genutzt.

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Zweites Interview bei der Campus Crew Passau

Der Anfrage des Studentenradios „Campus Crew Passau“ auf journalistische Begleitung meines Wahlkampfs bin ich sehr gerne gefolgt. Am vergangenen Sonntag hat im Rahmen der Sitzung der Jusos im Unterbezirk Starnberg ein zweites Interview stattgefunden.

Hört rein!

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Tag des Ehrenamts

Heute vor dreißig Jahren ist der erste Internationale Tag des Ehrenamts gefeiert worden. An diesem Tag gilt es daran zu erinnern, dass unsere freie Gesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn viele Bürgerinnen und Bürger ein Ehrenamt wahrnehmen.

Eine Gesellschaft, die sich immer weiter ins Private, ins Häusliche und ins Individuelle zurückzieht, kann auf Dauer nicht funktionieren. Unser Zusammenleben ist abhängig davon, dass es in der Jugendarbeit, in der Pflege, in der Flüchtlingsbetreuung, in der Umweltbewegung oder in den vielen weiteren sozialen Bereichen Engagierte gibt, die ihr Herzblut und ihre Zeit dafür investieren, dass Tätigkeiten übernommen werden, für die der Staat oft keine Mittel hat oder die schlicht nicht vom Staat übernommen werden können.

Heute muss DANKE gesagt werden all denen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, in der Hausaufgabenbetreuung oder in anderen Bereichen eingagieren!

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Rente, Gesundheit, Wohnen – Wie sozial sind wir noch?

Unter diesem Motto haben am gestrigen Montag der Vorsitzende des AWO-Landesverbands Bayern, Prof. Dr. Thomas Beyer und ich auf Einladung der Gautinger SPD diskutiert. Moderiert wurde die Diskussion von der Kreisvorsitzenden der SPD, Julia Ney, zugleich auch Kreisrätin und Gautinger Gemeinderätin.

Grundsätzlich waren wir uns einig, dass es Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft gibt, die unbedingt beseitigt gehören. Dabei haben wir uns folgende Fragen gestellt: Warum verdienen Konzernchefs oft das Hundertfache eines einfachen Mitarbeiters? Besteht für die Jüngeren in unserer Gesellschaft wirklich Chancengerechtigkeit? Darf der Staat sich beim Vorhandensein sozialer Strukturen wie einer Arbeiterwohlfahrt zurücklehnen und deshalb seine sozialen Anstrengungen zurückfahren? Welche Konsequenzen hat die Digitalisierung für die traditionellen Arbeitsplätze und gibt es in Zukunft noch genug Arbeit für jeden Einzelnen?

Darüber und über viele weitere Themen haben wir über zweieinhalb Stunden diskutiert. Erfreulich war vor allem die rege Beteiligung aus dem Publikum, die es uns ermöglicht hat, vor allem auch den regionalen Bezug zu erhalten.

Ich nehme mit:

  • Das Steuersystem muss reformiert werden. Höherer Spitzensteuersatz und Entlastung für die Mittelschicht!
  • Der Zuwachs an Wohlstand und Produktivität muss wieder an die Beschäftigten und nicht zum Großteil an die Anteilseigner ausgezahlt werden!
  • Die Krankenkassen müssen wieder gleichermaßen von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert werden.
  • Wir sollten darüber diskutieren, ob nicht eine Roboter- oder Maschinensteuer ein wichtiges Instrument ist, um die Steuer und Sozialversicherungsausfälle durch einen Wegfall vieler Jobs zu kompensieren.

Gezeigt hat sich vor allem, dass wir auch im vermeintlich von Armut befreiten Münchner Umland die Gerechtigkeitslücken nicht verschweigen dürfen. Deshalb werden wir Sozialdemokraten auch in Zukunft offen darüber diskutieren und Lösungsvorschläge vorstellen. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

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Veranstaltungen in der kommenden Woche

In der kommenden Woche bin ich zunächst Gast beim Ortsverein Gauting, der eine Dialogveranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der AWO Bayern,  unter dem Motto „Rente, Gesundheit, Wohnen – wie sozial sind wir noch?“ organisiert hat.

Die Veranstaltung findet am morgigen Montag, 28.11.16, um 19:30 Uhr im bosco statt. Weitere Informationen gibt es unter http://spd-gauting.de/im%E2%80%88dialog-rente-gesundheit-wohnen-wie-sozial-sind-wir-noch/

Am kommenden Mittwoch, 30.11.16, bin ich um 19 Uhr zu Gast bei der Tutzinger SPD, um darüber zu diskutieren, wie wir die Demokratie in ihrer jetzigen Form erhalten können. Weitere Informationen finden sich unter http://spd-tutzing.de/bundestagskandidat-christian-winklmeier-zu-besuch-bei-der-tutzinger-spd/

Nach einem Wahlkampfteamtreffen am kommenden Donnerstag steht am Sonntag, 4.12.16, um 10 Uhr das erste Treffen der Jusos im Unterbezirks Starnberg seit den Neuwahlen an. Der neue Vorsitzende Hannes Wagner lädt in das neue Restaurant „Abacus“ direkt am Gautinger Bahnhof ein. Ich freue mich auf viele neu Ideen!

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Der Wahlkampf startet – aber wann wird gewählt?

Kaum ein Tag vergeht, an dem deutschlandweit nicht irgendwelche Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert werden. Und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht intensiv darüber gerätselt wird, wer denn als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antritt. Für die Union wird, wie seit kurzem bekannt ist, Dr. Angela Merkel, erneut antreten. Die SPD hat verkündet, ihren Kandidaten/ihre Kandidatin Ende Januar vorzustellen.

Doch eine Frage bleibt offen: Wann wird eigentlich gewählt?

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes ist klar geregelt, dass eine Neuwahl frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Amtsperiode stattfinden muss. Da der aktuelle Bundestag sich am 22.10.2013 konstituiert hat, findet eine Wahl also zwischen dem 23.8.2017 und dem 22.10.2017 statt. Sollte es noch zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode kommen (z.B. durch ein Misstrauensvotum), dann findet die Bundestagswahl 60 Tage nach der Entscheidung zur Auflösung statt.

Normalerweise wird etwa ein Dreiviertel Jahr vor der Bundestwagswahl, also Anfang 2017, bekanntgegeben, wann die Wahl konkret stattfindet.

Diese und weitere Informationen können der Seite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) entnommen werden.