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Wohnungsbaupolitik – Teil 2

Der SPD Ortsverein Gauting und der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg Landsberg, Christian Winklmeier, haben zu der Veranstaltung unter dem Titel „Wohnungsnot und ihre Folgen – Lösungsansätze für unsere Region“ am 29. Juni 2017 eingeladen.

Wie können Bund, Land und die Kommunen dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird? Welche Möglichkeiten gibt es, die ständig steigenden Immobilienpreise in den Griff zu bekommen? Gibt es Ideen, wo und wie in unserer Region weiterer sozialer Wohnungsbau geschaffen werden kann?

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Wohnungsbaupolitik – Teil 1

Zur Veranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Landsberg hat Hans Bucsek (Pressesprecher SPD Kreisverband Landsberg) folgenden Text verfasst:

„Wohnungsnot und ihre Folgen“ war Thema einer Podiumsdiskussion im Historischen Saal der Landsberger VR-Bank. Am Podium stellten Otto Busjäger, stellvertretender Landrat, Christian Winklmeier, Bundestagskandidat der SPD, Andreas Lotte, MdL und Markus Wasserle, Unternehmer und Unterbezirksvorsitzender der SPD Landsberg, die derzeitige Situation am Wohnungsmarkt und Lösungsmöglichkeiten vor.

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Gedanken zum Weltflüchtlingstag

Seit 16 Jahren findet am 20.6. der Weltflüchtlingstag statt. Wäre es nicht ein schönes politisches Ziel, einen solchen Tag irgendwann einmal abzuschaffen?

 

Nicht, weil man sich weigert, das oft grauenhafte, unmenschliche und traurige Schicksal der Flüchtlinge anzuerkennen. Auch nicht, weil man sich weigert, das in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Menschen zu helfen, ihnen Obdach zu geben, Nahrung und Bildung. Auch nicht, weil man sich weigert zu erkennen, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt. Um Menschen wie Dich und mich. Aber eben auch um Menschen, die geflüchtet sind aus Angst um ihr Leben, aus Hunger oder aus dauerhafter Perspektivlosigkeit.

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Veranstaltungsankündigungen

In den kommenden beiden Wochen stehen wieder einige Termine im Rahmen meines Wahlkampfs an. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Veranstaltungen:

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Die Zukunft der EU – Bericht zur Veranstaltung mit Maria Noichl

Am Mittwoch, 24. Mai 2017, war die Abgeordnete des Europaparlaments Maria Noichl (SPD zu Gast im Bayerischen Hof in Starnberg. Vor vielen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern sprach sie nach zwei kurzen, einleitenden Reden von Frank Hauser, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Starnberg, und Christian Winklmeier, SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Starnberg-Landsberg-Germering zum Thema „Europa gestalten – Wie soll die EU in Zukunft aussehen?“.

 
In ihrem interessanten, abwechslungsreichen Vortrag macht Noichl unter anderem auf die Probleme des Europaparlaments aufmerksam. Sie bedauert sehr, dass das Europaparlament noch immer nicht über ein Initiativrecht für eigene Gesetze verfügt. Beschlüsse des Europaparlamentes sind also nicht bindend, sondern müssen vor ihrer Umsetzung von der EU-Kommission bestätigt werden. Sie kritisiert ebenfalls, dass Entscheidungen nur dann durchgeführt werden können, wenn die Einstimmigkeit hinsichtlich einer Entscheidung des Parlaments sichergestellt ist.

 
Im Laufe des Vortrages kam es zu Diskussionen über das von Jean-Claude Juncker veröffentlichte Weißbuch für Europa, in dem er fünf Wege der EU in der mittelfristigen Entwicklung skizziert. Juncker bevorzugt „die EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“, während Noichl eine andere Methode für am zielführendsten hält – die große Zusammenarbeit.

 
Demnach kommen die Europäer zu der Einsicht, dass weder die einzelnen Mitgliedstaaten noch die EU in ihrer jetzigen Form stark genug sind, die Zukunft zu meistern. Sie entscheiden deshalb, in allen Bereichen enger zu kooperieren und Macht zu teilen. Diese Idee bringt diese Folgen mit sich: International tritt die EU als Einheit auf.

 
Noichl vermittelte mit ihrem Auftritt im Bayerischen Hof die Faszination, die von Europapolitik ausgeht und erklärte einige Grundzüge der Europapolitik, die nicht allen Zuhörerinnen und Zuhörern klar waren.

 

Bericht verfasst von: Nico Wunderle

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Gilching zeigt Gesicht – und kämpft für die Demokratie!

Ich bin immer noch beeindruckt, wie viele Gilchinger Bürgerinnen und Bürger gestern Abend klare Kante gezeigt haben.

Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ haben über 150 „Demokratieverteidiger“ die Botschaft übermittelt, dass die fremdenfeindlichen und ausgrenzenden Parolen eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt nicht einfach so von uns hingenommen werden.

Rückblick: Am Dienstagabend habe ich erfahren, dass André Poggenburg, Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD und größter Verteidiger von Bernd Höcke in der Gilchinger Gaststätte Schützenhaus seine antidemokratischen Thesen verbreitet. Poggenburg hat in der Vergangenheit zum Beispiel in bewusster Anspielung an die NS-Zeit folgenden Satz von sich gegeben: „Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Solche Sätze kenne ich nur von Alt- und Neonazis, aber leider wird durch die Einladung des Kreisverbands der AfD Starnberg an Poggenburg eines deutlich: Die Rechtsextremisten und deren zerstörendes und menschenverachtendes Gedankengut sterben auch im Landkreis Starnberg nicht aus. Sie übernehmen nach und nach eine vermeintlich demokratische Partei und verfolgen ein Ziel: Die Abschaffung der Demokratie.

Was passiert, wenn demokratische Werte nach und nach beseitigt werden, können wir tagtäglich in der Türkei, in Ungarn, Polen und zum Teil auch in den USA beobachten.

Für mich stand vorgestern Abend fest: Aufstehen – anpacken – Gesicht zeigen!

Ich bin allen, die gestern sehr kurzfristig Flagge gezeigt haben und meinem Aufruf gefolgt sind, dankbar. An der Spitze der Kreisvorsitzenden Julia Ney, die mit mir als Veranstalterin aufgetreten ist, dem Bezirksvorsitzenden der SPD Oberbayern, Florian Ritter, der deutlich gemacht hat, mit welchen Menschen wir es bei der AfD zu tun haben, Dr. Sebastian Schmidinger, der deutlich gemacht hat, dass das „zarte Pflänzchen Demokratie“ Tag für Tag gegossen und gepflegt werden muss, den Grünen, namentlich Kerstin Täubner-Benicke, die den Aufruf verteilt hat, beim „Starnberger Dialog“, stellvertretend Rainer Hange und Martina Neubauer, dem Piraten Tobias McFadden für die Mikrofonanlage und dem Schuldirektor des Christoph-Probst-Gymnasiums, Peter Meyer, der deutlich gemacht hat, dass Poggenburg und die AfD „die zentralen Werte der Demokratie angreifen und man dagegen aufstehen darf und muss.“

Apropos Christoph-Probst-Gymnasium: Ich empfinde es als unerträglichen Affront, dass die Rechten in unmittelbarer Nähe zu „meinem“ Gymnasium eine solche Veranstaltung abgehalten haben. Christoph Probst war als Mitbegründer der „Weißen Rose“ einer der größten Widerstandskämpfer zu Zeiten der NS-Diktatur. Er hat stets gegen die Nazis gekämpft und mit seinem Leben bezahlt Die weißen Rosen, die wir verteilt haben, sollen zeigen, dass unsere Kundgebung in Gedenken an Christoph Probst stattgefunden hat. Ich danke allen Schülerinnen und Schülern der CPG, die trotz Abiturstress ein Zeichen gesetzt haben, dass keiner diese „braunen Politiker in blauer Farbe“ haben will.

Für die Demokratie einstehen kann auch Spaß machen: Julia Ney und Florian Rotter hatten ihn wie viele andere auch!

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SPD Germering – Wohnungsnot: was können die Kommunen tun

Hier ein Bericht zur Veranstaltung der Germeringer SPD zum Thema Wohnungsbau:

Am 27.4.2017 lud die Germeringer SPD ins Nachtasyl zu einer Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Lotte zum Thema „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten“. Nach einer kurzen Einführung zum Thema ergab sich unter der Moderation des SPD-Bundestagskandidaten Christian Winklmeier ein reger Austausch der zahlreich erschienenen Germeringer Bürger mit den beiden Politikern.

Die von manchen Bürgern als sinnvoll erachtete Zuzugsbegrenzung zum Ballungsraum München hält die Politik angesichts des weltweiten „Megatrends“ der Zuwanderung vom Land in die Städte für unrealistisch. Es wurden jedoch einige Möglichkeiten aufgezeigt, wie dem Mangel an
bezahlbarem Wohnraum begegnet werden kann, wie z.B. die systematische Durchsetzung einer Quote für sozialen Wohnungsbau bei neuem Baurecht (sozialgerechte Bodennutzung), verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts der Kommunen bei Grundstückstransaktionen sowie eine verstärkte eigene Bautätigkeit der Kommunen – auch im Rahmen gemeinsamer Wohnungsbaugesellschaften, bevorzugt auf Landkreisebene.

Andere zielführende Maßnahmen sind allerdings nicht durch die Kommunen alleine umsetzbar, wie z.B. die Einführung einer „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke mit Baurecht (Bundesebene) oder der gezielte, schwerpunktmäßige Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln in den Ballungsräumen statt „mit der Gießkanne“ über das ganze Land verteilt (Länderebene). Wichtig sei insbesondere eine veränderte Perspektive bei der Planung, statt „Kirchturm-Denken“ ist eine Beplanung der „Metropolregionen“ nötig, d.h. Gemeinde- und gegebenenfalls sogar Länder-übergreifend (Beispiel Aschaffenburg/Bayern liegt im Einzugsgebiet von Frankfurt/M / Hessen).

Schließlich wurde aus der Bürgerschaft sogar die Forderung nach einer Änderung unseres Wirtschaftssystems hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie laut, da der Grund und Boden der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müsse.

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Ankündigung: EU-Abgeordnete Maria Noichl am 24.5.17 in Starnberg

Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?

zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments

Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch deren Entwicklungen hin zu autokratischen Staaten erschwert.

Seit vielen Jahren wir darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um nach innen weiterhin ein Hort der europäischen Werte und nach außen ein verlässlicher und geschlossen auftretender Verhandlungspartner zu sein.

Die Europäische Kommission macht aktuell fünf Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU („Weißbuch“). Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen Weg geeinigt haben.

Darüber, wie die Europäische Union sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss und welche Themen aktuell im Vordergrund stehen, spricht der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, mit der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Maria Noichl. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?“

Wann: Mittwoch, 24.5.17, 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg

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Neumitglied mit 90 Jahren: Herzlich Willkommen, Anna Maria Kraiss!

Hier ein kleiner Text, formuliert von meiner Kreisvorsitzenden Julia Ney, zur Begrüßung und Gratulation von Anna Maria Kraiss, Neumitglied in der SPD im Alter von 90 Jahren:

 

„Nicht immer nur schimpfen, sondern auch was tun“, so begründet Anna Maria Kraiss ihren Eintritt in die SPD. Die Gautingerin ist damit nicht nur eines von 21 Neumitgliedern, die die SPD im Landkreis seit Jahresbeginn verzeichnen konnte, sie ist mit 90 Jahren das älteste.

 

Mit einem Blumenstrauß begrüßten sie SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier und Kreisvorsitzende Julia Ney und gratulierten ihr zugleich zum runden Geburtstag. „Anpacken statt granteln“ lautet das Wahlkampfmotto des 25-jährigen Gilchingers, das die ehemalige Wirtschaftskorrespondentin nur unterstreichen konnte. „Ich habe mich mein Leben lang eingemischt, warum soll ich damit aufhören, nur, weil ich älter werde?“

 

Konkrete Vorschläge für die Politiker hat sie auch parat: In Gauting solle es endlich ein Parkverbot auf der Ammerseestraße geben – „es ist schrecklich mitanzusehen, wie sich dort LKWs und Busse verkeilen“, ganz grundsätzlich sollen die Politiker glaubwürdig bleiben. „Diese Vergötterung von Politikern tut nie gut.“

 

Unter ihren Freunden befinden sich übrigens nur SPD-Wähler, und auch die Familie hat ausschließlich „rot“ gewählt. „Solange ich meinen Verstand noch habe, unterstütze ich politisch, wo ich kann“, verspricht die rüstige Dame, die sich über Jahrzehnte mit Bergsteigen fit gehalten hat und bis heute viele Wochen im Jahr in den Bergen verbringt.

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Veranstaltungsankündigung: „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten?“ mit MdL Andreas Lotte am 27.4., 19:30

Hier die Veranstaltungsankündigung vom SPD Ortsverein Germering:

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten?“ mit Andreas Lotte, Landtagsabgeordneter und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, am DONNERSTAG, 27. APRIL 2017, 19:30 UHR in der STADTHALLE GERMERING IM NACHTASYL.

Moderation durch: Christian Winklmeier, Bundestagskandidat der SPD.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Lotte hat sich übrigens erfolgreich für die Durchsetzung eines Umwandlungsverbotes eingesetzt, damit nicht noch mehr bezahlbare Mietwohnungen in überteuerte Luxusobjekte umgewandelt werden können.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Ort: Nachtasyl, Stadthalle Germering