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Gilching zeigt Gesicht – und kämpft für die Demokratie!

Ich bin immer noch beeindruckt, wie viele Gilchinger Bürgerinnen und Bürger gestern Abend klare Kante gezeigt haben.

Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ haben über 150 „Demokratieverteidiger“ die Botschaft übermittelt, dass die fremdenfeindlichen und ausgrenzenden Parolen eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt nicht einfach so von uns hingenommen werden.

Rückblick: Am Dienstagabend habe ich erfahren, dass André Poggenburg, Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD und größter Verteidiger von Bernd Höcke in der Gilchinger Gaststätte Schützenhaus seine antidemokratischen Thesen verbreitet. Poggenburg hat in der Vergangenheit zum Beispiel in bewusster Anspielung an die NS-Zeit folgenden Satz von sich gegeben: „Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Solche Sätze kenne ich nur von Alt- und Neonazis, aber leider wird durch die Einladung des Kreisverbands der AfD Starnberg an Poggenburg eines deutlich: Die Rechtsextremisten und deren zerstörendes und menschenverachtendes Gedankengut sterben auch im Landkreis Starnberg nicht aus. Sie übernehmen nach und nach eine vermeintlich demokratische Partei und verfolgen ein Ziel: Die Abschaffung der Demokratie.

Was passiert, wenn demokratische Werte nach und nach beseitigt werden, können wir tagtäglich in der Türkei, in Ungarn, Polen und zum Teil auch in den USA beobachten.

Für mich stand vorgestern Abend fest: Aufstehen – anpacken – Gesicht zeigen!

Ich bin allen, die gestern sehr kurzfristig Flagge gezeigt haben und meinem Aufruf gefolgt sind, dankbar. An der Spitze der Kreisvorsitzenden Julia Ney, die mit mir als Veranstalterin aufgetreten ist, dem Bezirksvorsitzenden der SPD Oberbayern, Florian Ritter, der deutlich gemacht hat, mit welchen Menschen wir es bei der AfD zu tun haben, Dr. Sebastian Schmidinger, der deutlich gemacht hat, dass das „zarte Pflänzchen Demokratie“ Tag für Tag gegossen und gepflegt werden muss, den Grünen, namentlich Kerstin Täubner-Benicke, die den Aufruf verteilt hat, beim „Starnberger Dialog“, stellvertretend Rainer Hange und Martina Neubauer, dem Piraten Tobias McFadden für die Mikrofonanlage und dem Schuldirektor des Christoph-Probst-Gymnasiums, Peter Meyer, der deutlich gemacht hat, dass Poggenburg und die AfD „die zentralen Werte der Demokratie angreifen und man dagegen aufstehen darf und muss.“

Apropos Christoph-Probst-Gymnasium: Ich empfinde es als unerträglichen Affront, dass die Rechten in unmittelbarer Nähe zu „meinem“ Gymnasium eine solche Veranstaltung abgehalten haben. Christoph Probst war als Mitbegründer der „Weißen Rose“ einer der größten Widerstandskämpfer zu Zeiten der NS-Diktatur. Er hat stets gegen die Nazis gekämpft und mit seinem Leben bezahlt Die weißen Rosen, die wir verteilt haben, sollen zeigen, dass unsere Kundgebung in Gedenken an Christoph Probst stattgefunden hat. Ich danke allen Schülerinnen und Schülern der CPG, die trotz Abiturstress ein Zeichen gesetzt haben, dass keiner diese „braunen Politiker in blauer Farbe“ haben will.

Für die Demokratie einstehen kann auch Spaß machen: Julia Ney und Florian Rotter hatten ihn wie viele andere auch!

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SPD Germering – Wohnungsnot: was können die Kommunen tun

Hier ein Bericht zur Veranstaltung der Germeringer SPD zum Thema Wohnungsbau:

Am 27.4.2017 lud die Germeringer SPD ins Nachtasyl zu einer Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Lotte zum Thema „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten“. Nach einer kurzen Einführung zum Thema ergab sich unter der Moderation des SPD-Bundestagskandidaten Christian Winklmeier ein reger Austausch der zahlreich erschienenen Germeringer Bürger mit den beiden Politikern.

Die von manchen Bürgern als sinnvoll erachtete Zuzugsbegrenzung zum Ballungsraum München hält die Politik angesichts des weltweiten „Megatrends“ der Zuwanderung vom Land in die Städte für unrealistisch. Es wurden jedoch einige Möglichkeiten aufgezeigt, wie dem Mangel an
bezahlbarem Wohnraum begegnet werden kann, wie z.B. die systematische Durchsetzung einer Quote für sozialen Wohnungsbau bei neuem Baurecht (sozialgerechte Bodennutzung), verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts der Kommunen bei Grundstückstransaktionen sowie eine verstärkte eigene Bautätigkeit der Kommunen – auch im Rahmen gemeinsamer Wohnungsbaugesellschaften, bevorzugt auf Landkreisebene.

Andere zielführende Maßnahmen sind allerdings nicht durch die Kommunen alleine umsetzbar, wie z.B. die Einführung einer „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke mit Baurecht (Bundesebene) oder der gezielte, schwerpunktmäßige Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln in den Ballungsräumen statt „mit der Gießkanne“ über das ganze Land verteilt (Länderebene). Wichtig sei insbesondere eine veränderte Perspektive bei der Planung, statt „Kirchturm-Denken“ ist eine Beplanung der „Metropolregionen“ nötig, d.h. Gemeinde- und gegebenenfalls sogar Länder-übergreifend (Beispiel Aschaffenburg/Bayern liegt im Einzugsgebiet von Frankfurt/M / Hessen).

Schließlich wurde aus der Bürgerschaft sogar die Forderung nach einer Änderung unseres Wirtschaftssystems hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie laut, da der Grund und Boden der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müsse.

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Ankündigung: EU-Abgeordnete Maria Noichl am 24.5.17 in Starnberg

Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?

zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments

Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch deren Entwicklungen hin zu autokratischen Staaten erschwert.

Seit vielen Jahren wir darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um nach innen weiterhin ein Hort der europäischen Werte und nach außen ein verlässlicher und geschlossen auftretender Verhandlungspartner zu sein.

Die Europäische Kommission macht aktuell fünf Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU („Weißbuch“). Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen Weg geeinigt haben.

Darüber, wie die Europäische Union sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss und welche Themen aktuell im Vordergrund stehen, spricht der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, mit der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Maria Noichl. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?“

Wann: Mittwoch, 24.5.17, 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg

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Neumitglied mit 90 Jahren: Herzlich Willkommen, Anna Maria Kraiss!

Hier ein kleiner Text, formuliert von meiner Kreisvorsitzenden Julia Ney, zur Begrüßung und Gratulation von Anna Maria Kraiss, Neumitglied in der SPD im Alter von 90 Jahren:

 

„Nicht immer nur schimpfen, sondern auch was tun“, so begründet Anna Maria Kraiss ihren Eintritt in die SPD. Die Gautingerin ist damit nicht nur eines von 21 Neumitgliedern, die die SPD im Landkreis seit Jahresbeginn verzeichnen konnte, sie ist mit 90 Jahren das älteste.

 

Mit einem Blumenstrauß begrüßten sie SPD-Bundestagskandidat Christian Winklmeier und Kreisvorsitzende Julia Ney und gratulierten ihr zugleich zum runden Geburtstag. „Anpacken statt granteln“ lautet das Wahlkampfmotto des 25-jährigen Gilchingers, das die ehemalige Wirtschaftskorrespondentin nur unterstreichen konnte. „Ich habe mich mein Leben lang eingemischt, warum soll ich damit aufhören, nur, weil ich älter werde?“

 

Konkrete Vorschläge für die Politiker hat sie auch parat: In Gauting solle es endlich ein Parkverbot auf der Ammerseestraße geben – „es ist schrecklich mitanzusehen, wie sich dort LKWs und Busse verkeilen“, ganz grundsätzlich sollen die Politiker glaubwürdig bleiben. „Diese Vergötterung von Politikern tut nie gut.“

 

Unter ihren Freunden befinden sich übrigens nur SPD-Wähler, und auch die Familie hat ausschließlich „rot“ gewählt. „Solange ich meinen Verstand noch habe, unterstütze ich politisch, wo ich kann“, verspricht die rüstige Dame, die sich über Jahrzehnte mit Bergsteigen fit gehalten hat und bis heute viele Wochen im Jahr in den Bergen verbringt.

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Veranstaltungsankündigung: „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten?“ mit MdL Andreas Lotte am 27.4., 19:30

Hier die Veranstaltungsankündigung vom SPD Ortsverein Germering:

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Wohnungsnot – Was können die Kommunen leisten?“ mit Andreas Lotte, Landtagsabgeordneter und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, am DONNERSTAG, 27. APRIL 2017, 19:30 UHR in der STADTHALLE GERMERING IM NACHTASYL.

Moderation durch: Christian Winklmeier, Bundestagskandidat der SPD.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Lotte hat sich übrigens erfolgreich für die Durchsetzung eines Umwandlungsverbotes eingesetzt, damit nicht noch mehr bezahlbare Mietwohnungen in überteuerte Luxusobjekte umgewandelt werden können.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Ort: Nachtasyl, Stadthalle Germering

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Herrsching: Veranstaltung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

Passend zum Thema der öffentlichen Veranstaltung am 11. April 2017 waren auch die Sitzplätze an diesem Abend heiß begehrt. Es ging um das – nicht nur im Fünfseenland – äußerst knappe Gut: das bezahlbare Wohnen. Weit über 40 Gäste drängten sich im Kaminzimmer der Gaststätte Ammersee Alm, in die der Herrschinger SPD-Ortsverein und der Bundestagskandidat der SPD, Christian Winklmeier, zur Diskussion über dieses Thema eingeladen hatten. Referenten und Diskussions-Teilnehmer waren neben Winklmeier auch die ehemalige Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Servatius und der SPD-Wohnungsbauexperte Dr. Ernst Böhm, Gründer der B&O Wohnungswirtschaft, Bad Aibling.

Eingangs erläuterte der Volkswirt Christian Winklmeier die Gründe für den rasanten Anstieg der Boden- und Wohnungspreise in den Ballungsgebieten generell und im Fünfseenland im Besonderen. Bessere Chancen, eine qualifizierte Arbeit oder Ausbildung zu finden sowie gute Freizeitmöglichkeiten und Kulturangebote ziehen insbesondere junge Menschen nach München und sein Umland. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum treibt die Boden- und Mietpreise in die Höhe, was wiederum die Bauland-Besitzer animiert, mit der Bebauung auf den nächsten Preisschub zu warten. Die Forderung nach einer Bodenpreisbremse wird landläufig immer lauter, doch wie kann sie umgesetzt werden?
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Drittes Interview mit der Campus Crew Passau

Maximilian Huber vom Passauer Studentenradio („Campus Crew“) hat mich zum mittlerweile dritten Mal interviewt. Das Ergebnis könnt Ihr hier sehen/hören: http://www.campuscrew-passau.de/wahl2017/

Wer die ersten beiden Interview verpasst hat, hier entlang:

 

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Bezahlbares Wohnen – Veranstaltungsankündigung (11.4., 20 Uhr, Herrsching)

SPD Herrsching und Bundestagskandidat Christian Winklmeier laden ein

 
Der SPD Ortsverein Herrsching und der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, laden ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen“. Diese findet statt am Dienstag, 11.4.2017 (Beginn 20 Uhr), in der Ammersee Alm, Madeleine-Ruoff-Straße 33, 82211 Herrsching.

 
Wie können Bund, Land und die Kommunen dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird? Welche Möglichkeiten gibt es, die ständig steigenden Immobilienreise in den Griff zu bekommen? Gibt es Ideen, wo und wie in der Gemeinde Herrsching weiterer sozialer Wohnungsbau geschaffen werden kann?

 
Über diese Fragen diskutieren Brigitte Servatius, ehemalige Gautinger Bürgermeisterin und Vorsitzende des Verbands Wohnen, Dr. Ernst Böhm, Ebersberger Kreisrat und Mehrheitsgesellschafter der B&O Wohnungswirtschaft sowie der SPD-Bundestagskandidat und Gilchinger Gemeinderat Christian Winklmeier.

 
Im Anschluss an kurze Statements der Redner findet zunächst zwischen den Rednern und anschließend mit dem Publikum eine Diskussion statt.

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„Gutes Leben im Alter“ – mein Besuch bei der Landsberger SPD (AG 60plus)

Hier ein Pressebericht von Hans Bucsek (Pressesprecher SPD Landsberg) zu meinem gestrigen Besuch bei der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Landsberg.

Jung und dynamisch für ein gutes Leben im Alter

Ausreichende Rente, Pflege, Wohnung, soziale Kontakte sind Themen, die sich Christian Winklmeier für den Einzug in den Deutschen Bundestag auf die Fahne schrieb. Überzeugend vorgetragen, ähnlich wie das die SPD zurzeit mit Martin Schulz erlebt, begeisterte Winklmeier Mitglieder von 60plus und Gäste in der Gaststätte am Sportzentrum.

Wenn heute Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, gerade mal so viel Rente bekommen, wie andere Grundsicherung beziehen, stimmt an unserem Rentensystem etwas nicht mehr. Auch die private Altersvorsorge, wie z. B. die Riesterrente, wird keine Zukunft haben. Andere Parameter sind zu setzen: das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, es muss langfristig steigen. Das System der Betriebsrenten muss eine Stärkung erfahren und ist auszubauen.

Nicht selten hat die Übernahme von Kosten für die Pflege von Familienangehörigen in Verwandtschaften zu Konflikten geführt. Ebenfalls ein Thema, das in der nächsten Legislaturperiode anzugehen ist und mit mehr staatlicher Kostenübernahme einhergehen muss.

Dem aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt wurde bereits durch die Mietpreisbremse Einhalt geboten. Allerdings ist es für Kommunen und den Staat so gut wie unmöglich geworden, an Grundstücke zu kommen, die für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind. Eine Bodengrundpreisbremse, nach Regionen gestaffelt, könnte Abhilfe schaffen. Auch andere Wohnformen sind zu fördern, z. B. das Zusammenleben älterer Menschen in einem Haus, das Zusammenleben von Jung und Alt in Wohngemeinschaften oder das Überbauen für Wohnzwecke von Parkhäusern, Einkaufszentren usw. um den Flächenverbrauch zu stoppen und um sozialverträgliche Mieten zu gewährleisten.

Für Winklmeier ist es unverzichtbar, dass ältere Menschen nicht von sozialen Kontakten abgeschnitten werden. Hierzu bedarf es einer funktionierenden Infrastruktur mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Taktfrequenzen von Bahn und Bussen sind altersgerecht auszulegen, sodass auch Menschen die kein Auto mehr fahren können ihre sozialen Kontakte, Sportveranstaltungen oder Theaterbesuche usw. wahrnehmen können.

Das alles muss finanziert werden: Hier zielt Winklmeier auf zusätzliche Steuereinnahmen durch Schließung der Steuerschlupflöcher, die Einführung einer Transaktionssteuer und einer gerechteren Besteuerung von Vermögen. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird auch die Besteuerung von Maschinen und Robotern unabweislich werden. Vorhaben, die heftig diskutiert wurden. Werner Gutmann, der Leiter der Arbeitsgruppe 60plus der Landsberger SPD, hatte Mühe die Wortmeldungen im Auge zu behalten. Er bedankte sich bei Christian Winklmeier für die überdurchschnittlich lange Zeit in der er Rede und Antwort stand.

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Wahlkampf ist immer und nie

Oft wurde ich in den vergangenen Tagen und Wochen gefragt, warum ich jetzt schon tagein, tagaus unterwegs bin, um meine Flyer unters Volk zu bringen und für mich und die SPD zu werben.

Zwei Dinge sind für mich klar: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen nicht erst in den Wochen vor einer Wahl alle paar Meter in einer Fußgängerzone eine andere Partei zu Gesicht bekommen und jeden Tag andere Wahlwerbung im Briefkasten vorfinden und diese wenige Sekunden später wieder in den vollen Papiermülleimer stopfen. Außerdem hat ein Großteil der Bürger einen klassischen Wahlkampf satt mit gegenseitigen Vorwürfen, Niedermachen und Erklären, was die andere Seite in der Vergangenheit falsch gemacht hat.

Mein Weg ist deshalb folgender: Ich will nicht erst in den Wochen vor einer Wahl erreichbar, ansprechbar und auf der Straße präsent sein, sondern in den Jahren zwischen den Wahlen („immer“). Eine gute Arbeit im Parlament dringt nicht immer nach draußen, aber ich will immer wieder viel Energie darin einsetzen, welche Politik ich in der vergangenen Zeit betrieben habe und welche Ziele und Projekte für die kommende Zeit anstehen. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich erkennen, was es bedeutet, Politik zu betreiben. Ich will positiv zeigen, was ich verändern will und dabei konstruktive Vorschläge machen!

Und: In den Tagen und Wochen vor einer Wahl gibt es selten die Möglichkeit, sich auch einmal ausführlich mit einzelnen Leuten zu Themen auszutauschen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit aber und deshalb bleibe ich bei meinem eingeschlagenen Weg. Ich bin mir sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger es anerkennen und schätzen, wenn man den klassischen Wahlkampf einmal beiseiteschiebt („nie“) und stattdessen tagein, tagaus, jahrein, jahraus, mit ihnen in Kontakt bleibt.

Ich werde auch in den kommenden Wochen um 6 Uhr in der früh an den Bahnhöfen stehen, nachmittags Haustürverteilungen machen, abends thematische Veranstaltungen organisieren, mein Informationsmaterial verteilen, ansprechbar sein und mein Motto unters Volk bringen: „Anpacken statt granteln“.