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4 Jahre „NEIN zu Aldi-Logistik“

Vier Jahre ist es her, seit die Gilchinger Bürgerinnen und Bürger mit deutlicher Mehrheit die Ansiedlung eines Aldi-Logistikzentrums im Gilching Süden abgelehnt haben.

Da bis zum Bürgerentscheid am 14.10.2012 zwei Jahre lang über dieses Projekt diskutiert wurde, etliche Zeitungsartikel und Leserbriefe verfasst wurden, der Bayerische Rundfunk berichtet hat und schlussendlich die Wahlbeteiligung sogar über jener bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 lag, lohnt sich ein Rückblick auf die Entwicklung hin zur Ablehnung dieses Projekts.

Zum Projekt: Da das bisherige Logistikzentrum der Firma Aldi in Eichenau eigenen Aussagen zufolge mittlerweile zu klein sei, wolle man sich auf einem Grundstück südlich des bestehenden Gewerbegebiets Süd niederlassen. Benötigt werde eine Fläche von 125.000 Quadratmetern, wobei das Logistikzentrum selbst etwa 49.000 Quadratmeter groß sein solle. Das ins Auge gefasste Grundstück war dabei anteilig auf Gilchinger und Gautinger Grund. Den Baugrund hatte sich die Firma Aldi bereits vertraglich gesichert, wobei es sich zum damaligen Stand um billigen Ackergrund und nicht um hochwertiges Bauland handelte. Soweit die Fakten.

Juli bis September 2010:

Die Gilchinger Gemeinderäte wurden kurz vor den Sommerferien im Jahr 2010 über die Planungen der Firma Aldi informiert. Bereits im September sollte dann bereits über einen Bauantrag der Firma Aldi entschieden werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass ein Großteil des Gilchinger Gemeinderates (CSU, SPD, Grüne) dem Bauantrag wohl nicht zustimmen würden, zog Aldi den Bauantrag kurz vor der Sitzung zurück und verkündete in der Presse, das Projekt nun allein auf Gautinger Grund verwirklichen zu wollen. Vorweg machten die Gemeinderäte der CSU in einer eigenen Veranstaltung darauf aufmerksam, dass für sie der Landschafts- und Wasserschutz eine höhere Priorität hätten. Die Gemeinde Gauting beauftragte anschließend einstimmig die damalige Bürgermeisterin Servatius, Verhandlungen mit Aldi aufzunehmen, um das Projekt alleine auf Gautinger Grund zu realisieren.

 

Juni bis Oktober 2011:

Ein dreiviertel Jahr nach der Rücknahme des Bauantrags im Gilchinger Gemeinderat und der Ansage, das Projekt alleine auf Gautinger Flur verwirklichen zu wollen, gründet sich eine Bürgerinitiative unter dem Namen „Gilching gewinnt“. Die Mitglieder bestanden hauptsächlich aus Freien Wählern, dem FDP-Gemeinderat sowie dem Alt-Bürgermeister der CSU.

Bei einer Informationsveranstaltung im Juni werden die angeblichen Vorteile des Projekts für Gilching benannt:

  • Es solle eine Gewerbesteuer in Höhe von einer Million Euro pro Jahr an die Gemeinden Gilching und Gauting fließen.
  • 200 Arbeitsplätze sollen entstehen.
  • Eine Photovoltaikanlage sorge für grüne Energie.
  • Gilchinger Unternehmen hätten die Chance, Aufträge beim Bau des Logistikzentrums abzugreifen.
  • Als wichtigstes Argument aber wurde vorgebracht, dass Aldi das Projekt für den Fall der Ablehnung in Gilching nur wenige Meter weiter südlich alleine auf Gautinger Flur werde verwirklichen könne.

Innerhalb einiger Wochen wurden insgesamt etwa 2500 Unterschriften gesammelt und bei der Gemeinde Gilching eingereicht.

Im selben Zeitraum habe ich in meiner Funktion als Mitglied des Vorstands der Gilchinger SPD Interessierte aus allen Parteien und darüber hinaus eingeladen, sich zu einem Bündnis gegen die Ansiedlung des Logistikzentrums zu vereinigen. Innerhalb kurzer Zeit haben sich diesem Bündnis neben der SPD auch die CSU, die Grünen, die ödp, die Bürger für Gilching, die Jusos im Landkreis Starnberg und der Kreisverband des Bund Naturschutzes zusammengefunden.

Die Hauptargumente dieses Bündnisses waren:

  • Eine Ansiedlung des Aldi-Logistikzentrums sorge dafür, dass die ungezügelte Entstehung eines riesigen Gewerbegebiets im Unterbrunner Holz nicht mehr gebremst werden könne.
  • Die Verkehrsbelastung durch die an- und abfahrenden Aldi- und Zulieferer-LKWs dürfte bei etwa 600 täglich liegen und wäre damit eine erhebliche Belastung für die Gilchinger Bürger.
  • Das Grundstück müsse aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen werden. Außerdem sei das Wasserschutzgebiet in Gefahr, Bannwald werde vernichtet. Dadurch sei das Naherholungsgebiet vieler Gilchinger, gerade aus der Waldkolonie, in Gefahr.
  • Hinterfragt werden zudem die Behauptungen der Firma Aldi, dass jährlich eine Million Euro an Gewerbesteuer gezahlt werden würden. Die Abschreibungen durch die hohen Baukosten, Unklarheiten über die Anzahl der Arbeitsplätze und die Lohnsumme sowie das dadurch ermittelte Gewerbesteueraufkommen und fehlende Nachweise über die Höhe der bisher gezahlten Gewerbesteuern sorgten für Zweifel.

Im September 2011 verweigerte der Gilchinger Gemeinderat seine Zustimmung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, da angezweifelt wurde, dass die Ziele des Bürgerbegehrens in Einklang mit dem geltenden Landesentwicklungsprogramm zu bringen seien.

Nachdem die Bürgerinitiative pro Aldi angekündigt hatte, diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, führte das neugeschaffene Bündnis „Gilching bleibt fair“ (bestehend aus den genannten Organisationen, die sich gegen Aldi aussprachen) eine Veranstaltung unter dem Titel „Monopoly in Gilching“ durch. In dieser Veranstaltung wurden neben den oben genannten Argumenten auch die geringen Grundstückskosten, die die Firma Aldi bezahlt hatte, kritisiert. Jede Gilchinger Firma, die vorweg als Baugrund ausgewiesene Flächen kaufe, bezahle etwa 300 Euro pro Quadratmeter. Aldi hingegen hat insgesamt wohl nur etwa 5,5 Millionen Euro für die 12,5 Hektar bezahlt. Wäre der Grund bereits zur Baufläche umgewidmet, wären mindestens 35 Millionen Euro fällig gewesen.

Gut besuchte Infoveranstaltungen

Juni 2012-Oktober 2012:

Das Münchner Verwaltungsgericht hat Mitte Juni 2012 entschieden, dass das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und ein Bürgerentscheid durchgeführt werde. Als Termin wurde der 14.10.2012 festgelegt.

Vor dem Bürgerentscheid führten beide Gruppierungen Informationsveranstaltungen durch, die insgesamt gut besucht waren. Das von mir initiierte Bündnis „Gilching bleibt fair“ zeigte bei diesen Veranstaltungen folgenden Beitrag des Bayerischen Rundfunks (in der Sendung „quer“), der in den Wochen vor dem Bürgerbegehren einigen Wirbel verursachte. In diesem Beitrag wurden Dokumente gezeigt, die verdeutlichen, wie sehr Aldi in die Entscheidungen der angeblich unabhängigen Bürgerinitiative „pro Aldi“ eingebunden war. Ebenfalls wurde aufgedeckt, wie der Aldi-Prokurist bereits Jahre zuvor einen Bürgerentscheid initiiert hatte…

https://www.youtube.com/watch?v=xssHOJVfV7w

Was soll man nur von solch einer „Bürgerinitiative“ halten?

Unangenehme Erfahrungen mit Aldi-Anwälten musste zudem der CSU-Vertreter Alfred Gesierich machen. Aldi beauftragte die zuständige Berufskammer, den Steuerberater Gesierich zu überprüfen, ob er öffentlich Aussagen zu den möglichen Steuerzahlungen der Firma Aldi machen dürfe. Selbstverständlich wurde das Anliegen der Firma Aldi von der Berufskammer nicht unterstützt und darauf verwiesen, dass Steuerberater Gesierich weiterhin Meinungsfreiheit genieße.

Was ist von einem solchen Verhalten der Firma Aldi zu halten?

 

Das Ergebnis war eindeutig:

Am 14.10.2012 haben die Gilchinger in der Folge eine deutliche Entscheidung getroffen: 63,2 Prozent der Wähler haben gegen die Ansiedlung des Logistikzentrums gestimmt und dabei die klare Aussage getroffen, dass man den Versprechungen von Aldi nicht glaube, der Eingriff in das Gilchinger Naherholungsgebiet zu groß sei und man keine immense Gewerbegebietsausweitung im Süden sehen wolle. Wahrscheinlich hat sich auch der ein oder andere Wähler am Verhalten den sogenannten Bürgerinitiative und der Firma Aldi gestört.

Noch am Abend der Abstimmung traf der Aldi-Prokurist die Aussage, dass man das Projekt nun alleine auf Gautinger Grund verwirklichen wolle. Diese Aussage, die auch von den Aldi-Anhängern vor dem Bürgerentscheid mantraartig wiederholt wurde, entbehrt aber jeglicher Grundlage. So hat das von mir geleitete Bündnis schon lange vor dem Bürgerentscheid verdeutlicht, dass Aldi schlicht keine eigene Erschließung alleine auf Gautinger Grund gewährleisten könne. So gibt es zwischen dem Grund der Gemeinde Gauting und der Staatsstraße nach Starnberg, an die das Logistikzentrum angebunden werden müsse, einen weiteren Grundeigentümer und zwar die Gemeinde Krailling. Eine Erschließung müsse also gemeinsam mit Krailling geregelt werden, was äußerst unwahrscheinlich war und ist.

Auf Grund dieser Problematik hat Aldi schon wenige Wochen nach dem Bürgerentscheid verkündet, dass eine Ansiedlung alleine auf Gautinger Grund nun nicht mehr in Frage komme.

 

Entwicklung bis 2016:

Aldi findet zunächst ein Grundstück in der Gemeinde Wörthsee und bietet dafür 10 Millionen Euro. In einem Bürgerentscheid im Jahr 2014 stimmen auch hier die Bürger gegen die Ansiedlung.

Im Jahr 2016 verkündet Aldi, dass man die Suche nach Grundstücken nun einstelle, das Logistikzentrum in Eichenau stilllege und die dort geleistete Arbeit auf die anderen Logistikzentren verlege.

 

Meine Erkenntnisse:

  1. Es lohnt sich zu kämpfen!
    Auch wenn der Gegner noch so groß ist, wenn häufig mit Halbwahrheiten gekämpft wird, Gegner eingeschüchtert werden und man materiell deutlich unterlegen ist, man kann mit einer guten Argumentation und großem Wille erfolgreich sein!
  1. Es lohnt sich, Dinge zu hinterfragen!
    Die Argumente der Aldi-Jünger klangen zuerst so toll. Doch wenn man genau recherchiert und Aussagen in Frage stellt, dann kann man Licht ins Dunkel bringen
  1. Es lohnt sich, die Bürger mit Fakten zu umwerben!
    Immer wieder wurde uns im Laufe der zwei Jahre von vielen Bürgern attestiert, dass unser Wille, die Aldi-Aussage richtigzustellen, sich lohnt und man dankbar dafür ist.
  1. Es wird sich lohnen, die Meinung der Gilchinger Bürgerinnen und Bürger auch bei zukünftigen Projekten zu berücksichtigen.
    Beim Bürgerentscheid wurde deutlich, dass eine Ausweitung unseres Gewerbegebietes weiter in den Süden nicht erwünscht ist. Diese Aussage gilt für mich. Deshalb werde ich mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinde Gauting zuerst ihr bereits planfestgestelltes Gebiet am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen entwickelt, bevor über 70 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen und in Gewerbeflächen umgewidmet werden sollen.

 

Bei den Diskussionen um die Ansiedlung des Projekts „Hangarworld“ (Zeppelinflughafen mit Hotel, Restaurants, etc.) sollte übrigens immer noch folgender Grundsatzbeschluss des Gilchinger Gemeinderates erwähnt werden:

Beschluss des Gilchinger Gemeinderates vom 21.9.2010 zu TOP 4: Entwicklung von Gewerbeflächen im Anschluss an das Gewerbegebiet-Süd; Entscheidung einer Grundsatzfrage zur baulichen Entwicklung südlich des Gewerbegebiets-Süd (Antrag der SPD-Fraktion vom 6.9.2010)

Der Gemeinderat Gilching will aus grundsätzlichen Erwägungen keine Ausweisung weiterer Gewerbeflächen südlich des derzeit bestehenden Gewerbegebiets Süd vornehmen und widersetzt sich insbesondere etwaigen Bestrebungen, dort Teile aus dem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:                    16
Ablehnung:                       5

In meinen Augen gibt es keinen Grund, diesen Beschluss aufzuheben. Das werde ich am kommenden Dienstag auch so klarstellen. Dies werde ich machen in der Sitzung des Gilchinger Gemeinderates, in der das Projekt Hangarworld noch einmal öffentlich vorgestellt wird.

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